Homburger: Lauter lauwarme Bekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten auf der heutigen Landespressekonferenz erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Das ist der Tag lauwarmer Bekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann. Erst zur Kultusministerin, dann zur Bundeswehr und schließlich zum Bahn-Projekt Stuttgart 21.
Mehr als eine laue Geste der Solidarität hat der Ministerpräsident für die angeschlagene Kultusministerin Warminski-Leithäusser nicht übrig. Echte Rückendeckung durch den Regierungschef sieht anders aus.
Ministerpräsident Kretschmann lässt weiter ein klares Bekenntnis für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Schulen vermissen. Stattdessen hat der Ministerpräsident für unsere Soldaten, die in aller Welt für Frieden und Sicherheit einstehen, nur eine laue Solidaritätsadresse übrig. Die FDP erwartet von Ministerpräsident Kretschmann ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Bundeswehr.
Das dritte lauwarme Bekenntnis des Ministerpräsidenten gilt dem Bahn-Projekt Stuttgart 21. Anstatt sich klar zur Gültigkeit der Verträge zu bekennen, lässt sich der Ministerpräsident zu Spekulationen über die mögliche Umkehrbarkeit des Vorhabens hinreißen. Die FDP fordert, dass der Ministerpräsident endlich das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert und die Landesregierung sich bei S 21 an gültige Verträge hält, Kooperation unter Kooperationspartnern eingeschlossen.