Homburger / Laurischk: Eheschließungen für binationale Paare durch Abbau von Bürokratie erleichtern

(Berlin) Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass es im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik Deutschland rund 923.000 deutsch-ausländische Ehepaare gegeben hat, erklären die Beauftrage für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk:

„Endlich einmal eine gute Nachricht in Zeiten immer neuer Scheidungsrekorde: Im vergangenen Jahr hat es rund 923.000 deutsch-ausländische Ehepaare in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass binationale Paare bei einer Eheschließung noch immer mit einem zeitintensiven, kostspieligen und bürokratischen Verfahren konfrontiert werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten, welche Möglichkeiten es gibt, binationale Eheschließungen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu befreien. Konkrete Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Eheschließungsrechts konnte die Bundesregierung nicht machen. Vielmehr ist sie der Auffassung, der bürokratische Aufwand sei schon heute erträglich und weitergehender Handlungsbedarf bestehe nicht.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist mit dieser beschönigenden Antwort der Bundesregierung nicht einverstanden. Die Antwort verkennt die in manchen Fällen unzumutbaren Folgen für heiratswillige Paare, beispielsweise wenn ein Kind erwartet wird. Die FDP wird sich weiter für Vereinfachungen bei Eheschließungen mit Auslandsbezug einsetzen. So lässt sich z. B. die Zahl der vorzulegenden Urkunden deutlich verringern. Häufig sind diese nur mit erheblichen Schwierigkeiten und unverhältnismäßig hohen Kosten zu beschaffen. In diesen Fällen muss es möglich sein, die Vorlage der Unterlagen durch eidesstattliche Versicherungen zu ersetzen. Auch sind Erleichterungen bei der Pflicht zur Beibringung von Ehefähigkeitszeugnissen denkbar.