Homburger: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Zur Weigerung der Landesregierung die von ihr verursachten Mehrkosten beim Flughafenbahnhof wenigstens teilweise zu übernehmen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung, weil die Grünen nicht handlungsfähig sind. Damit scheitert eine Lösung erneut an der Zerstrittenheit der grün-roten Landesregierung.

Die Grünen wollten die Volksabstimmung zu S21, wollen das Ergebnis aber nicht akzeptieren.

Die Grünen wollten den Filderdialog, nicht aber die daraus resultierende Verantwortung. Der Umgang mit dem Filderdialog zeigt erneut, die Grünen sind nicht kompromissbereit. Wenn ein Bürgerdialog eine optimierte Variante hervorbringt, die allerdings auch höhere Kosten mit sich bringt, darf sich nicht ein Teil der Landesregierung davon machen, wenn es um das Bezahlen geht. Das ist verantwortungslos. Die Grünen müssen endlich begreifen: Wer bestellt bezahlt.

Das Scheitern der Verhandlungen illustriert erneut, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die eigene Partei nicht überzeugen konnte. Mit präsidialen Andeutungen lässt sich jedenfalls ein Land wie Baden-Württemberg nicht führen, noch nicht einmal eine Partei.

Die Sprechklausel ist zentraler Vertragsbestandteil. Der Versuch der Landesregierung, einen Teil ihrer Verantwortung zu übernehmen, indem sie einen anderen Teil ihrer Verantwortung los wird, ist dreist. Niemand, der bei klarem Verstand ist, würde einen solchen Kuhhandel akzeptieren.