Homburger: Landesregierung muss Schlingerkurs beenden ? Klage gegen Länderfinanzausgleich ist unausweichlich

Zu den Erwägungen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid, nun eventuell doch gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Die FDP Baden-Württemberg fordert die grün-rote Landesregierung erneut auf, den Schlingerkurs zu beenden und die Interessen des Landes wahrzunehmen: Klagen Sie endlich gegen diesen himmelschreiend ungerechten Länderfinanzausgleich!

Der Länderfinanzausgleich ist in höchstem Maße ungerecht. Während die Menschen in Baden-Württemberg mit Fleiß und Verzicht den Wohlstand des Landes erhalten, weigern sich die Nehmerländer nötige Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Die Menschen in Baden-Württemberg finanzieren so Ineffizienz und Misswirtschaft in Berlin, Bremen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und anderswo in der Republik. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun. Der Länderfinanzausgleich ist längst zu einer finanziellen Hängematte für reformunwillige Nehmerländer geworden. Das ist den Menschen in Baden-Württemberg nicht länger zuzumuten. Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist unausweichlich!

Nur die grün-rote Landesregierung kann sich immer noch nicht entscheiden, die Interessen des Landes kraftvoll wahrzunehmen. Nach dem Hin und Her des grünen Ministerpräsidenten meldet sich nun der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid mit einem entschiedenen „Vielleicht“ zu Wort. Vielleicht schließe man sich doch der bayerischen Klage an, vielleicht formuliere man eine eigene, vielleicht auch nicht, denn Verhandeln wäre vielleicht doch besser. Wer so „entschieden“ auftritt, wird die Nehmerländer kaum beeindrucken.

Damit setzt Nils Schmid den vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vorgegebenen Schlingerkurs nahtlos fort. Zunächst wollte Herr Kretschmann verhandeln, dann dachte er über eine Klage nach, dann machten die Grünen in Baden-Württemberg einen eigenen Reformvorschlag. Der wurde eilig einkassiert, als die öffentliche Debatte zu Tage förderte, dass Baden-Württemberg nach den grünen Vorstellungen noch mehr hätte zahlen müssen. Grün-Rot hat in dieser Frage jede denkbare Position schon einmal eingenommen. Die Landesregierung weiß nicht, was sie will. Mit dieser grün-roten inneren Verunsicherung lässt sich ein Bundesland wie Baden-Württemberg nicht erfolgreich führen.

Im übrigen gibt es genügend Stimmen der Nehmerländer, die zeigen, dass es dort keine Verhandlungsbereitschaft gibt. Der SPD-Verhandlungsführer Kurt Beck hat mehr als einmal öffentlich erklärt, dass es nichts zu verhandeln gibt. Die Oberbürgermeister von Bremen und Berlin haben sich erst kürzlich lautstark zu Wort gemeldet, mit dem Hinweis, man könne gerne über die Zeit nach 2020 reden oder sie hätten laut Grundgesetz Anspruch auf die Zahlungen. Wer vor diesem Hintergrund immer noch glaubt, verhandeln zu können, schätzt die Lage falsch ein.