Homburger: Landesregierung muß ihre Verantwortung endlich wahrnehmen

Zu den heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zur Finanzierung von Bildungsaufgaben erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

Wer Projekte anstößt, vor allem im hochsensiblen Bildungsbereich, muß diese zu Ende denken. Das gehört zur Verantwortung einer Landesregierung. Was soll verändert werden, welche Auswirkungen hat dies, wie soll das finanziert werden? Grün-Rot hört nach der ersten Frage mit der Arbeit auf. Zum Beispiel die Gemeinschaftsschule einzuführen ohne pädagogisches Konzept und finanziell zu Lasten aller anderer Schularten. Wenn dann der Scherbenhaufen vor einem liegt, wird um Hilfe gerufen. Das reicht vielleicht zur Opposition, zur Regierung definitiv nicht.

Die Landesregierung muß endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Aufgaben in den Griff bekommen, anstatt schon wieder nach dem Bund zu rufen.