Homburger: ?Landesregierung jetzt in der Pflicht.?

(Stuttgart) Zum Ausgang des Volksentscheids über Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

?Das gestrige Ergebnis ist das Schlimmste, was den Grünen passieren konnte: sie tragen Verantwortung und müssen Stuttgart 21 durchsetzen.

Das wird nur gelingen, wenn nicht die Öffentlichkeit mit immer neuen Anschuldigungen an die Bahn aufgeputscht wird. Jetzt gilt es, die Lage zu befrieden.

Wie dies mit einem grünen Verkehrsminister gelingen soll, der sich als Aktivist gegen Stuttgart 21 versteht, bleibt schleierhaft. Hätte er auch nur einen Hauch von Stil, wäre er zurückgetreten. Stattdessen brüstet er sich in Interviews damit, dass er der Richtige sei für die Umsetzung und das Beste, was dem Projekt passieren könne, wenn er als kritischer Minister dieses Verfahren begleite. Das ist nichts anderes als die Ankündigung, die Verhinderungstaktik fortzusetzen.

Dass der Ministerpräsident sich in dieser Situation ohne Wenn und Aber hinter seinen Verkehrsminister stellt, ist für Herrn Kretschmann ein riskantes Spiel. Der Ministerpräsident steht bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort. Er hat das Baurecht der Bahn durchzusetzen. Wenn er nicht aufpasst, könnte der Fall Hermann schnell zu einem Fall Kretschmann werden.

Die von den Grünen noch gestern Nacht in trauter Einigkeit mit Gegnern des Projekts intonierte Kostenfrage ist scheinheilig. Die Grünen versuchen, alle politisch verursachten Kosten einseitig der Bahn anzulasten, um so den Kostenrahmen zu sprengen. Das ist unredlich. Kosten, die beispielsweise durch die einjährige Verzögerung des Baus aus politischen Gründen entstanden sind, kann man nicht der Bahn aufbürden. Sie müssen vom Land getragen werden.?