Homburger: Landesregierung hat keine einheitliche Linie

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zu S21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Es muss endlich Schluss sein mit den ewigen Gerüchten und Spekulationen zu S 21, die immer nur ein Ziel haben: das Projekt zu diskreditieren. Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Herr Kretschmann sich zu dem Projekt bekennt und keine Ausstiegsdebatte will. Wünschenswert wäre aber auch, wenn sich alle Mitglieder seiner Regierung an diese Vorgabe halten würden.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Landesregierung hat keine einheitliche Linie. Sie hat eine auffällig geschickte Arbeitsteilung. Insbesondere Verkehrsminister Hermann findet jeden Tag neue Möglichkeiten, das Projekt zu verzögern und ständig zu torpedieren und hat so die Ausstiegsdebatte schon längst eröffnet.

Damit muss endlich Schluss sein. Herr Hermann muss sich endlich an die Linie des Ministerpräsidenten halten.