Homburger: ?Landesregierung greift hemmungslos in den Geldbeutel der Menschen.?

(Stuttgart) Zu der ablehnenden Haltung der grün-roten Landesregierung zu den geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Die Schamlosigkeit der Landesregierung ist nicht zu überbieten. Sie hat offenbar jede Hemmung verloren, in den Geldbeutel der Menschen in Baden-Württemberg zu greifen. Abkassieren statt Sparen heißt die Devise der Landesregierung.

Es ist bemerkenswert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrages im Steuerrecht nicht mittragen wollen. Offenbar will die Landesregierung ihren Kurs fortsetzen, zusehends weniger auf dem Boden der Verfassung zu agieren.

Darüber hinaus darf man gespannt sein, wie Grün und Rot den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land die Weigerung erklären wollen, geringe Einkommen durch Inflationsausgleich zu entlasten.

Wer das im Bundesrat ablehnt, sollte fortan das Wort Gerechtigkeit aus seinem Wortschatz streichen.

Stattdessen rühmt sich die Landesregierung auch noch, die Steuern zu erhöhen, obwohl sie gerade konjunkturell bedingt erhebliche Steuermehreinnahmen hat. Gleichzeitig will sie den Personalbestand des Landes zur Versorgung des eigenen Personals aufblähen. So geht auf Dauer die solide Grundlage des Landes kaputt.“