Homburger: Landesregierung betreibt eher Politik des Überhörtwerdens

Zu der heutigen Vorstellung der Ergebnisse bei der Bürgerbeteiligung zum Energie- und Klimaschutzkonzept durch Minister Franz Untersteller erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die heute vorgestellten Ergebnisse zur Bürgerbeteiligung beim Energie- und Klimaschutz machen eins deutlich: unter grün-rot ist die „Politik des Gehörtwerdens“ eher eine „Politik des Überhörtwerdens“.

Zwar werden im Vorfeld viele Meinungen gehört und aufwändige Veranstaltungen organisiert. Doch wann immer den Ankündigungen auch Taten hätten folgen müssen, wie bei den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof oder der Entwicklung des Nationalparks zeigte sich, dass die grün-rote Landesregierung die Wünsche der Bürger ignoriert, wenn sie nicht in ihr Weltbild passen.

Den Bürgern wird kein ehrliches Angebot gemacht. Es wird Mitsprache versprochen, sie erhalten aber faktisch nur einen Kummerkasten. „Gut, dass wir darüber geredet haben“, ist als Politikverständnis für eine Landesregierung schlicht zu wenig und dann auch zu teuer.