Homburger: ?Landesregierung bei S 21 im Chaos?

(Stuttgart) Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der heutigen Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Das Durcheinander von Zusagen, Dementis, Fristen und Finanzierungsvorschlägen offenbart das Chaos in der Landesregierung bei Stuttgart 21. Seit die Grünen gemerkt haben, dass sie ihre blumigen Versprechungen gegenüber den Projektgegnern nicht halten können, versuchen sie Stuttgart 21 durch politisches Chaos zu torpedieren. Vom grünen Verkehrsminister war nichts anderes zu erwarten. Mit der heutigen Regierungspressekonferenz hat der Ministerpräsident persönlich die Regie übernommen.

Es gibt keinerlei Grund für die weitere Verzögerung des Präsentationstermins des Stresstests. Alle Beteiligten haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es nun weitergehen soll.

Stuttgart 21 hat ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen. Die Bahn hat ein rechtskräftiges Baurecht. Wer, wie der Ministerpräsident, das als veraltete Position ansieht und in diesem Zusammenhang das Wort „Rechtspositivismus“ gebraucht, muss sich nicht wundern, dass er in Verdacht gerät, Bürgerbeteiligung und Demokratie gegen Rechtsstaatlichkeit und Vertragstreue auszuspielen. Diese Auffassung ist alarmierend. Damit beschädigt er letztendlich den Rechtsstaat und macht Sitzblockaden und Krawalle zu letzten Instanzen.“