Homburger: „Länder müssen zusammen stehen“

(Stuttgart) Zur aktuellen Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger:

 "Das Ausbrechen einzelner SPD-Ministerpräsidenten aus der Tariffront der Länder ist nichts anderes als reines Wahlkampfgetöse. Es fällt auf, dass ver.di schwerpunktmäßig in CDU-geführten Ländern streikt und die SPD-Ministerpräsidenten, allen voran Herr Beck, sich die ver.di-Forderungen weitgehend zu eigen machen, um im Wahlkampf zu punkten. Jetzt gilt es, zusammenzustehen und dem Verhandlungsführer Möllring den Rücken zu stärken. Es geht um einen Beitrag zur Konsolidierung der Länderhaushalte von 18 Minuten Mehrarbeit am Tag.

Bei 42 % Personalanteil am baden-württembergischen Landeshaushalt ist dies auch aus Verantwortung für zukünftige Generationen unerlässlich. Beck und Vogt stellen mit ihrer Haltung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer Sanierung der Länderhaushalte hinter ihre Wahlkampfinteressen zurück. Diese Position ist inakzeptabel, denn die Zeche zahlen die Bürger. Die Länder müssen endlich auch einen Beitrag der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst zur Konsolidierung der Landeshaushalte einfordern. Jeder Abschluss unter 40 Stunden pro Woche ist ein Offenbarungseid und ein Faustschlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Ein fauler Kompromiss nach den Vorstellungen des SPD-Bundespräsidium geht zu Lasten der Länderhaushalte. Baden-Württemberg wäre dann der größte Verlierer, weil wir über den Länderfinanzausgleich auch noch die Zeche für die anderen Länder zahlen müssten."