Homburger: ?Lächeln muss sich wieder lohnen!?

(Bad Urach) Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der baden-württembergischen FDP zur Bundestagswahl, Birgit Homburger, hat heute bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des baden-württembergischen DeHoGa, Peter Schmid, und dem tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, in Bad Urach die Forderung der FDP nach der Abschaffung der Trinkgeldsteuer bekräftigt:

?Die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ist längst überfällig. Bei der Trinkgeldbesteuerung handelt es sich um eine unzeitgemäße gesetzliche Regelung, die dem Servicegedanken in Deutschland schadet. Trinkgeld darf nicht mehr – wie dies in Rechtsprechung und Verwaltung bislang geschieht – als Lohn von dritter Seite betrachtet werden. Maßstab für ein Trinkgeld ist heute die Qualität einer Dienstleistung, die ausschließlich vom Kunden beurteilt wird. Das freiwillig gewährte Trinkgeld ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck der Anerkennung des zufriedenen Gastes für eine überzeugende persönliche Serviceleistung.

Gegen eine Besteuerung von Trinkgeldern spricht auch, dass die Gleichheit der Besteuerung bei allen Trinkgeldempfängern nicht gewährleistet ist. Die Finanzverwaltung ist auf die Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen angewiesen und hat daneben keinerlei Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der Höhe der Trinkgelder. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt aus diesem Grund die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuerbelastung. In der Praxis wird die Höhe der Trinkgelder in der Regel geschätzt, wobei in erster Linie die Gastronomie betroffen ist. Da heute in vielen Dienstleistungsbereichen die Zahlung von Trinkgeldern üblich ist, kommt es im Ergebnis zu einer ungleichen Besteuerung. Dieses nicht zu behebende Vollzugsdefizit spricht ebenfalls grundsätzlich gegen die Besteuerung von Trinkgeldern.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will die FDP einen konkreten Beitrag zur Stärkung der Dienstleistungsbereitschaft im Tourismusland Baden-Württemberg leisten.

Bundeskanzler Schröder hatte sich noch in seiner Zeit als Ministerpräsident für die Abschaffung der Trinkgeldsteuer stark gemacht und auch die SPD forderte dies noch vor der Bundestagswahl 1998. Nach der Wahl hat dies die rot-grüne Bundesregierung und ihren Bundeskanzler nicht mehr interessiert. Es wird Zeit, dass CDU/CSU und SPD ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Trinkgeldsteuer aufgeben und in der kommenden Woche dem FDP-Gesetzentwurf zustimmen. Dann wird sich auch das Lächeln in der Gastronomie wieder lohnen.“