Homburger: Kritik des Steuerzahlerbundes berechtigt

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der grün-roten Landesregierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Die Kritik des Steuerzahlerbundes ist berechtigt, er spricht einmal mehr das aus, was die FDP schon lange kritisiert. Die Steuereinnahmen des Landes sind auf Rekordniveau, aber die Landesregierung macht trotzdem einen Berg neuer Schulden. Einen besseren Beweis für unsolide Haushaltsführung gibt es nicht. Die alte Wahrheit stimmt eben doch: Grüne und Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen.

Eine Regierung, die in wirtschaftlich guten Zeiten so wenig haushaltspolitische Ambitionen zeigt, ist den Herausforderungen seriöser Finanzpolitik nicht gewachsen.