Homburger: Kretschmann will mit Stuttgarter Oberbürgermeisterwahlen seine schlechte Regierungsbilanz kaschieren

Zur den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zu den Konsequenzen aus den Stuttgarter Kommunalwahlen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Ministerpräsident Kretschmann versucht, seine schlechte Regierungsbilanz im Lande mit dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl zu kaschieren.

Der Ministerpräsident ist krampfhaft darauf bedacht, dem Wahlergebnis in Stuttgart Signalwirkung für den Bund zu verleihen. Doch die Wahrheit ist, dass Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg Persönlichkeitswahlen sind, von denen man nicht auf das Ergebnis der Bundestagswahlen schließen kann.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid konnte leider nicht erfahren, ob er bei Herrn Kretschmann jetzt nur noch die dritte Geige spielt. Dieser scheut sich wohl, seine Äußerung, wonach das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters das zweitwichtigste Amt im Land sei, in seiner Anwesenheit zu wiederholen.