Homburger: Kretschmann ohne Sparideen ? Finanzminister bekommt ?schwarzen Nils? zugeschoben

Zur Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Bei seinem politischen Aufgalopp nach der Sommerpause sitzt Ministerpräsident Kretschmann auf dem hohen Ross.
Weder hat er eigene neue Sparvorschläge vorgelegt, noch sieht er überhaupt die Notwendigkeit dazu.

Der Ministerpräsident lässt Führungsqualitäten beim Sparen vermissen. Er schiebt seinem Finanzminister den „schwarzen Nils“ zu und hält sich mit eigenen Vorschlägen – gerade auch bei grünen Ressorts – vornehm zurück.

Über die für die Landesfinanzen negative Vereinbarung mit den Kommunen und die offensichtlich festgefahrenen Verhandlungen mit den Beamtenvertretern sind derzeit keine substanziellen Sparanstrengungen erkennbar.

Aufgabenkritik scheint nicht stattzufinden, stattdessen wird per Rasenmähermethode versucht, nicht alle Geschenke des ersten Regierungsjahres jetzt schon wieder vollständig einkassieren zu müssen.

Es zeigt sich wieder, dass Grüne und Rote offensichtlich nur etwas vom Geldausgeben verstehen.