Homburger: Kretschmann muss Verzögerungstaktik beenden

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Mit einer Klage gegen diesen ungerechten Länderfinanzausgleich ist schon viel zu lange gewartet worden. Herrn Kretschmanns Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ist nicht länger hinnehmbar und muss beendet werden.

Die Nehmerländer sehen seit Jahren nicht ein, dass sich an diesem System etwas ändern muss. Es ist und bleibt ein Unterschied, ob man ihnen Gesprächsrunden anbietet oder endlich Druck aufbaut indem man den Klageweg beschreitet. Die FDP Baden-Württemberg hält an ihrer Forderung fest, dass sich Baden-Württemberg der Klage von Hessen und Bayern anschließen muss.