Homburger: Kretschmann muss in der Schweiz strittige Themen ansprechen

Zur Ankündigung der Reise des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann in Schweizer Kantone erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Ministerpräsident Kretschmann kann bei seiner Reise in die Schweiz nicht nur auf gute Nachbarschaft machen – er muss auch den Mut haben, strittige Themen anzusprechen.

Die FDP fordert den baden-württembergischen Regierungschef auf, auch die Probleme um das Steuerabkommen und den Fluglärmstreit unbedingt auf die Tagesordnung zu setzen.

Beide Themen belasten das gutnachbarschaftliche Verhältnis zur Schweiz und betreffen daher Baden-Württemberg direkt. Es ist im Interesse unseres Landes, dass der Ministerpräsident zur Beilegung des Fluglärmstreits und zur Lösung der Probleme um das Steuerabkommen beiträgt. Die Reise in die Schweiz bietet dazu eine Chance. Wenn Kretschmann diese ungenutzt verstreichen lässt, schadet er dem Land Baden-Württemberg.