Homburger: Kretschmann muss Chance seines Schweiz-Besuches nutzen

Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Ministerpräsident Kretschmann kann in der Schweiz nicht einfach nur seine Skepsis gegenüber einem Steuerabkommen äußern.

Er ist aufgefordert, die Chance seines Schweiz-Besuches dazu zu nutzen, mit den schweizer Partnern zu sprechen und herauszufinden, ob dort die Bereitschaft zu Änderungen beim Steuerabkommen besteht.

Der Ministerpräsident kann nicht nur als Grüß-Gott-August durch die Gegend fahren und die Verantwortung bei der Bundesregierung abladen. Er muss seiner eigenen Verantwortung gerecht werden.