Homburger: ?Kommunen müssen entlastet werden?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zur Forderung des Gemeindetages nach strengeren Maßstäben für die Ausschreibung von Kommunalwettbewerben:

?Die Kommunen müssen dringend finanziell entlastet werden. Wenn die Städte und Gemeinden sagen, dass sie die größten Probleme haben, neben der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Konsolidierung ihrer Haushalte Zeit und Personal für die Teilnahme an Wettbewerben aufzubringen, sollte die Politik diese Bedenken ernst nehmen. Die Kommunen haben im Moment ganz andere Sorgen.

Durch weniger kommunale Wettbewerbe werden nicht nur in den Kommunen, sondern auch in den Ministerien wieder Kapazitäten frei, um sich auf die wichtigen Aufgaben zu konzentrieren. Gleichzeitig hätte dieser Vorschlag auch noch in gewissem Umfang positive Effekte auf den Landeshaushalt.“