Homburger: Klimapolitische Thesen des Umweltbundesamtes aus der Mottenkiste

BERLIN. Zu den heute vorgestellten 21 Thesen zur Klimapolitik des Umweltbundesamtes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und
umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dr. Andreas Troge ist offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit, wenn er eine Besteuerung des Flugbenzins fordert. Auf europäischer Ebene ist die Besteuerung vom Tisch. Da wäre es gut, wenn von Deutschland endlich einmal der konstruktive Ansatz vorangetrieben würde, den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.
Die Vorschläge, die Entfernungspauschale und Eigenheimzulage abzuschaffen, stammen aus der Mottenkiste. Ohne Entlastung durch eine Steuerreform bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger nichts anderes als eine Zusatzbelastung. Außerdem ist die ökologische Lenkungswirkung zweifelhaft.
Erst vor kurzem wurde offensichtlich, dass die Einführung der so genannten Ökosteuer nicht etwa zu weniger CO2-Emissionen in
Deutschland, sondern zu mehr Tanktourismus und Verbuchung derselben
CO2-Emissionen in der Klimastatistik anderer Länder geführt hat.
Denselben Effekt hätte die Abschaffung der Entfernungspauschale. In den grenznahen Regionen würde sie zu weiterem Tanktourismus und in innerdeutschen Regionen ausschließlich zu einer nicht vertretbaren Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen.

Ohne Vorschläge, die den aktuellen Diskussionsstand aufgreifen und neue
Wege aufzeigen, wie man in der Klimapolitik weiterkommen kann, bringen auch 21 Thesen nichts. So sind die heute veröffentlichten Vorschläge des Umweltbundesamtes nicht mehr als eine nette Fleißarbeit und ein weiteres
Diskussionspapier zur Klimapolitik.