Homburger: Klimapolitik der Bundesregierung widersprüchlich und inkonsequent

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Gesetzes zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch das Bundeskabinett erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die FDP begrüßt den heutigen Beschluss über das Gesetz zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch das Bundeskabinett. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion in mehreren Anträgen wiederholt gefordert und hierzu konstruktive Vorschläge vorgelegt.
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung weiß, was sie will. Heute erklärt Bundeswirtschaftsminister Müller, dass er gegen den Emissionsrechtehandel ist; das Kabinett beschließt aber ein Gesetz zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, wonach genau ein solcher vorgesehen ist.

Dies zeigt deutlich, dass die Positionen im Bundeskabinett auch bei der Klimapolitik widersprüchlich und chaotisch sind. Die Bundesregierung hat kein klimapolitisches Gesamtkonzept und vor allem keine Vorstellung davon, wie ein Emissionsrechtehandel mit der sogenannten Ökosteuer und der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Klimavorsorge kombiniert werden soll.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich eine stimmige Position zur Klimapolitik und zum Emissionsrechtehandel vorzulegen. Damit das Ratifizierungsgesetz glaubwürdig ist, muss auch in Deutschland endlich der Emissionsrechtehandel eingeführt werden.