Homburger: Klarstellung durch Minister Franz-Josef Jung ist gefragt

(Berlin) Zu den beabsichtigten Versetzungen der Generalleutnante Hans-Heinrich Dieter und Jürgen Ruwe in den einstweiligen Ruhestand, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Völlig unverständlich und allen Regeln der Inneren Führung widersprechend, die selbstverständlich auch gegenüber Generälen Gültigkeit besitzen, ist die Indiskretion aus dem Bundesverteidigungsministerium, durch die die angeblichen Gründe veröffentlicht wurden, die zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der beiden Generalleutnante Hans-Heinrich Dieter und Jürgen Ruwe führen sollen. Dies ist nicht eine Frage des guten Geschmacks, sondern ohne Zweifel eine Frage der Fürsorge des Bundesministers gegenüber seinen Soldaten und eine Frage des Rechts.

Generäle der Bundeswehr können jederzeit nach § 50 Soldatengesetz ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Insofern ist die Absicht des Bundesministers der Verteidigung, bei den Generalleutnanten Hans-Heinrich Dieter und Jürgen Ruwe hiervon Gebrauch zu machen, völlig unspektakulär.

Sollte es jedoch zutreffend sein, dass der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Peter Wichert, Generalleutnant Ruwe die Alternative zwischen der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder der Zustimmung zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dargelegt hat, wäre dieses ein Skandal. Wenn ein Soldat eine schwere Dienstpflichtverletzung begangen hat, ist diese aufzuklären und disziplinar zu ahnden. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann zusätzlich erfolgen, nicht aber stattdessen.

Ich fordere Minister Franz-Josef Jung auf, einerseits unverzüglich für Klarheit in der Sache zu sorgen und andererseits die Personen, die für die rufschädigenden Indiskretionen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen.

Gleichermaßen inakzeptabel und unklug ist das Verhalten von General Jürgen Ruwe, vor Abschluss interner Klärungen sein Schreiben an den Bundesverteidigungsminister öffentlich zu machen.