Homburger: Klage und Mahnverfahren wegen grüner Schlamperei

(Berlin) Deutschland wird wegen der nicht fristgemäßen Umsetzung zweier europäische Richtlinien zur Verbesserung der Luftqualität vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt bzw. von der EU-Kommission ein letztes Mal gemahnt. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Präsidiumsmitglied Birgit Homburger:

„Die Klage und das Mahnverfahren sind das Ergebnis grüner Schlamperei in der Umweltpolitik. Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN interessiert sich nur für seine Steckenpferde: sogenannter Atomausstieg, Ökosteuer und dirigistische Maßnahmen bei Erneuerbaren Energien, statt marktwirtschaftlicher Fördermodelle.

Überall da ist Fehlanzeige, wo es nötig wäre, Deutschland rechtzeitig auf Neuerungen vorzubereiten und für zukünftige Aufgaben fit zu machen, wie z.B. beim Emissionshandel, oder wo es um die rechtzeitige Umsetzung von Pflichtaufgaben geht wie z.B. bei der Umsetzung der beiden Richtlinien.

TRITTIN sieht sich gern als Vorreiter. Wo aber solide und koordinierte Arbeit nötig ist, da trottet TRITTIN hinterher wie ein lahmer Gaul.

Was kommt als nächstes? Die Klage wegen des Zwangspfands? Verurteilung zu Zwangsgeld? Alles das kümmert TRITTIN nicht. Im Zweifel zahlt der Steuerzahler.

Die FDP fordert Bundesumweltminister TRITTIN auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Die FDP hat auch in der Vergangenheit zu allen Themen eigene Vorschläge unterbreitet und wird auch weiterhin konstruktiv mitarbeiten.“