Homburger: Keine vollendeten Tatsachen schaffen

(Berlin). Zur Ankündigung des Verbandes des Deutschen Getränkeeinzelhandels, sich auf das Zwangspfand vorzubereiten, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Der Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels gehört -im Gegensatz zu Einzelhandelsunternehmen mit umfassenden Sortimenten- von Anfang an zu den Befürwortern des Zwangspfands. Das Zwangspfand wird aber nicht zu einer Steigerung des Mehrweganteils, sondern im Gegenteil zu dessen Destabilisierung führen.
Die FDP fordert den Handel im Interesse der Umwelt deshalb auf, keinesfalls in Rücknahmeautomaten zu investieren, sondern sich vorläufig auf eine manuelle Rücknahme einzustellen. Es wäre falsch mit Investitionsentscheidungen den Versuch zu machen, irreversible Tatsachen zu schaffen.
Eine Regierung unter Beteiligung der FDP wird nach dem 22. September eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Novellierung der Verpackungsverordnung vorantreiben. Das Instrument des Zwangspfands wird abgeschafft.