Homburger: Keine sicherheits- technischen Kompromisse

Berlin. Das verheerende Reaktorunglück im Kernkraftwerk von Tschernobyl vor 16 Jahren hat der Welt auf dramatische Weise gezeigt, dass bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie die Sicherheit an erster Stelle stehen muss.

Wichtig ist, die Sicherheitsphilosophie, den hohen Sicherheitsstandard und die Kompetenz in Sicherheitsfragen weiterzuentwickeln und international zur Verfügung zu stellen. Noch immer sind in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion Reaktoren des Tschernobyl-Typs RBMK in Betrieb. Mit ihrem Beschluss des sogenannten Atomausstiegs ohne Konzept riskiert die Bundesregierung das inländische Know-how und international ihren Einfluss im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik. National bedeutet der Beschluss zugleich einen Kompetenzverlust in Sicherheitsfragen des Betriebs der Kernkraftwerke und der Endlagerung des radioaktiven Abfalls.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, international auf hohe Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke zu drängen und sich weiter an der Finanzierung der sicherheitstechnischen Umrüstung von Kernkraftwerken alten Typs zu beteiligen. Ein Reaktorunglück wie in Tschernobyl darf sich nicht wiederholen.