Homburger: Kein Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

(Berlin) Zur anhaltenden Diskussion über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Vor wenigen Wochen hat die Bundeswehr die Verantwortung für den Norden Afghanistans übernommen und die Masse ihrer Soldatinnen und Soldaten von Kabul nach Mazar-e-Sharif verlegt. Zuvor hatte bei der für ISAF zuständigen NATO eine klare Absprache darüber stattgefunden, welche Nationen in den verschiedenen Bereichen Afghanistans operieren.

Der Deutsche Bundestag stimmte bei der Mandatsverlängerung für die ISAF-Beteiligung der Bundeswehr Anfang Oktober letzten Jahres nur deshalb mit großer Mehrheit zu, weil der Einsatzraum der deutschen Soldaten eindeutig auf den Norden Afghanistans begrenzt war. Nur in Notlagen, so wurde seitens der Bundesregierung immer wieder beteuert, sollte die Bundeswehr zu zeitlich und im Umfang eng begrenzten Hilfsaktionen im gesamten ISAF-Verantwortungsbereich eingesetzt werden können – allerdings nur, wenn es für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sei, so der Beschluss des Deutschen Bundestages.

Bisher hat weder der ISAF-Führungsstab in Kabul noch die NATO erklärt, dass der ISAF-Gesamtauftrag gefährdet sei. Deshalb ist eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung überfällig. Der Verteidigungsminister muss endlich Führungsstärke zeigen und Führungsverantwortung übernehmen. Er hat einen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans in derzeitiger Lage klipp und klar auszuschließen. Nur so sind die unsäglichen Spekulationen zu beenden. Er schuldet diese Klarstellung den ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten und natürlich auch dem Deutschen Bundestag.

Außerdem wäre die Bundesregierung gut beraten, bezüglich der Einsätze der Bundeswehr im Ausland schleunigst zur früher erfolgreich praktizierten Kultur der Zurückhaltung zurückzukehren. Militärangebotspolitik kann politische Lösungen nicht ersetzen und ist kein Merkmal dauerhaft erfolgreicher Außenpolitik.