Homburger: „Kein Bundeswehreinsatz im Innern“

(Berlin) Zur Fortsetzung der Diskussion um den Bundeswehreinsatz im Innern im Rahmen der Weißbuchdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Für die FDP kommt ein genereller Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht in Frage. Deutschland braucht nicht die Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern eine besser ausgestattete Polizei.

Nachdem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gestern erklärt hat, mit der SPD im Rahmen der Weißbuchdebatte einen Konsens beim Bundeswehreinsatz im Innern erzielt zu haben, hat ihm die SPD umgehend widersprochen. Dieses Hin und Her ist bezeichnend für diese Koalition, in der die Halbwertzeit politischer Aussagen offenbar nur noch wenige Stunden beträgt.

Durch ungeschickte Äußerungen des Bundesverteidigungsministers wird nun auch der neue Entwurf eines Weißbuchs gleich innerhalb der Koalition zerredet, noch bevor er dem Parlament zugeleitet wurde. Dadurch wird die Debatte um das Weißbuch erneut verkürzt auf eine Diskussion über einen Bundeswehreinsatz im Innern. Dies wird den neuen Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr gegenübersieht, nicht gerecht. Vor allem ist es dringend erforderlich, im Rahmen der Debatte um das neue Weißbuch endlich über Kriterien zu sprechen, nach denen in Deutschland zukünftig über Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden werden soll.

Das Weißbuch ist ein außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1994 wurde kein Weißbuch mehr vorgelegt. Seither haben sich die Rahmenbedingungen erheblich geändert. Deshalb muss es vor dem Kabinettsbeschluß eine breite gesellschaftliche und insbesondere parlamentarische Debatte geben. Im Rahmen der Debatte über den Antrag der FDP zum Weißbuch in der nächsten Sitzungswoche hat Bundesverteidigungsminister Jung die Möglichkeit, seine Vorstellungen dem Parlament direkt vorzustellen. Ein Kabinettsbeschluß, der lediglich dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis vorgelegt wird, wird der Bedeutung des Weißbuchs nicht gerecht.

Die FDP hat Bundesverteidigungsminister Jung heute in einem Schreiben aufgefordert, den angeblich abgestimmt vorliegenden Entwurf für ein neues Weißbuch unverzüglich den Fraktionen des Deutschen Bundestages zuzuleiten. Der Bundesverteidigungsminister muss dem Deutschen Bundestag in dieser Frage mehr Respekt entgegenbringen.