Homburger: Kapitalismuskritik der SPD ist pauschales, dummes Gerede

(Stuttgart) Traditionell ist der 1. Mai der Tag der Arbeit. Die erschreckende Zahl von knapp fünf Millionen Arbeitslosen zeigt jedoch, dass es mit den Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land schlecht bestellt ist. Die FDP Baden-Württemberg hat deshalb den 1. Mai zum Tag für Arbeit erklärt. Auf der Kundgebung mit der Landesvorsitzenden Birgit Homburger, Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister und dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierten FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Sonntag im Kursaal Bad Cannstatt stand das liberale Konzept für eine klare und mutige Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik im Land, im Bund und in Europa im Mittelpunkt.

Ernst Pfister griff die Kapitalismuskritik der SPD scharf an und nahm die kleinen und mittleren Unternehmen in Schutz: „Ich wehre mich dagegen, dass mit einer generellen Kapitalismuskritik solche Unternehmen beschimpft werden. Sie sind die Zukunft des Landes und sollten wie unser Augapfel gehütet werden.“ Pfister unterstrich, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg zwei Drittel der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten. Diese Betriebe seien das Rückgrat der Wirtschaft und müssten nachhaltig entlastet werden. So müsse dringend der überbordenden Bürokratie Einhalt geboten werden. Die Kosten dafür belasteten überproportional die kleineren und mittleren Betriebe. Pfister forderte zudem, den Invesitionsstau der öffentlichen Hand durch Public Private Partnership, die Einbeziehung von privaten Investoren, aufzulösen.

Birgit Homburger verurteilte die Kapitalismuskritik als „pauschales, dummes Gerede“, das signalisiere, dass Unternehmer in Deutschland unerwünscht seien. „Wenn ich Arbeitsplätze schaffen will, muss ich Unternehmer ordentlich behandeln“, fordert sie. Homburger griff die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt, die jüngst sogar zu einem Boykott von Unternehmen aufgerufen hatte, scharf an: „Diese Frau, die hier in Baden-Württemberg im nächsten Jahr Ministerpräsidentin werden will, ist für Führungsaufgaben nicht geeignet.“ Deshalb sei der einzige Boykott, der dazu beitrage, Arbeitsplätze zu schaffen, der Boykott von Rot-Grün. Homburger kritisierte, dass die geplante Unternehmensteuerreform kleine und mittlere Betriebe gegenüber Kapitalgesellschaften benachteilige und forderte Korrekturen. Mit Blick auf Baden-Württemberg betonte sie, die FDP habe in den Verhandlungen mit den neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Veränderung des Gemeindewirtschaftsrechts durchgesetzt. Homburger: „Es muss endlich Vorfahrt für Private, Vorfahrt für den Mittelstand geben.“

Dirk Niebel sagte, die Gewerkschaften seien Mitverursacher der hohen Arbeitslosigkeit, weil die hohen Tarifabschlüsse zum Ausschluss der gering Qualifizierten auf dem Arbeitsmarkt geführt hätten und forderte eine Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik. „Wir müssen das Kartell der Arbeitslosenindustrie abschaffen.“ Niebel kritisierte, dass der Deutsche Bundestag kein Mitspracherecht beim Haushalt der Arbeitagentur habe. Transparenz sei der erste Schritt zu einer Verbesserung.  Niebel forderte weiter die Entmachtung der Verbände: „Wir müssen auf betriebliche Bündnisse für Arbeit setzen.“