Homburger: „Kabinett beim Thema ´Einsatz im Kongo`“

(Berlin) Zu den Beratungen des Bundeskabinetts über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

In blinder Nibelungentreue folgt das Kabinett dem Verteidigungsminister und befindet sich dabei ebenso auf dem Holzweg wie Franz Josef Jung. Die heutige Sitzung des Kabinetts wäre der richtige Ort gewesen, die dilettantischen und teils chaotischen Vorarbeiten eines m öglichen Einsatzes im Kongo offen und ehrlich zu analysieren. Doch statt berechtigter Kritik bestätigte das Kabinett die derzeitigen Planungen.

Dabei muss sich Franz Josef Jung die Frage gefallen lassen, warum er nun plötzlich angeboten hat, dass Deutschland die Führung der EU-Operation im Kongo übernehm en könne. Noch vor kurzem versicherte er, dass Deutschland eine Führungsrolle auf gar keinen Fall übernehmen werde. Die Halbwertszeit eines Ministerversprechens beträgt unter der großen Koaliton offenbar nur wenige Wochen.

Völlig unklar ist auch, wie weniger als 500 Soldaten in Kinshasa eine wirksame Abschreckung darstellen sollen, so wie es die derzeitigen EU-Planungen vorsehen. Und was passiert eigentlich, wenn sich die Sicherheitslage nach den Wahlen im Kongo drastisch verschlechtert? Behalten in einem solchen Fall Einsatzraum und Einsatzdauer tatsächlich Geltung?

Zu all diesen Fragen schweigt das Kabinett. Aber von einer Bundesregierung, die einseitige internationale Zusagen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland gemacht hat, ohne – in Missachtung des Parlaments – vorher den Bundestag damit befasst zu haben, ist auch nichts anderes zu erwarten.

Die bisherigen Planungen für einen möglichen Einsatz im Kongo sind unverantwortlich gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die am Ende in den Kongo geschickt werden sollen.