Homburger: „Jungs Vorfestlegungen für einen Sudan-Einsatz der Bundeswehr sind inakzeptabel“

(Berlin) Zur Diskussion um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Sudan-Friedenstruppe erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Bundesverteidigungsminister Jungs unglückliches Vorgehen bei der Diskussion um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedensmission in der Krisenregion Darfur ist ein Déjà-vu. Schon im Sommer dieses Jahres wurde so ein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten herbeigeredet.

Die Versuche des Bundesverteidigungsministers schon wieder Vorfestlegungen für einen Sudan-Einsatz der Bundeswehr zu treffen, sind inakzeptabel. Denn nur der Deutsche Bundestag kann über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden, nicht der Bundesverteidigungsminister.

Bundesverteidigungsminister Jung sollte sein Ergebnis von 93 Prozent bei den Wahlen zum CDU-Bundesvorstand nicht falsch interpretieren. Wie die Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder zeigen, könnte er sonst mit der Überschätzung seiner Durchsetzungskraft innerhalb der Union in die nächste schwierige Lage kommen.
Mit seinem voreiligen und überflüssigen Vorpreschen bringt er die Bundesregierung in Schwierigkeiten und trägt selbst zu weiterer Verunsicherung der Bundeswehr bei.