Homburger: Jung muss unsinnige Diskussion über Bundeswehr-Einsatz im Innern beenden

(Berlin) Zur Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein und der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist töricht und muß endlich beendet werden. Für Deutschland als Gastgeber ist die Fußball-Weltmeisterschaft ein Glücksfall und kein Katastrophenfall, wie uns manche übereifrige Minister glauben machen wollen.

Aus Kapazitätsgründen hat die Bundeswehr die Bewachung von Kasernen an private Unternehmen ausgelagert. Schon allein deshalb ist die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr zum Schutz öffentlicher Einrichtungen und Gebäude einfach paradox. Wenn die Bundeswehr nicht ihre Kasernen selbst bewachen kann, wie soll sie dann öffentliche Gebäude sichern?

Die FDP fordert Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf, endlich öffentlich Stellung zu nehmen und zu erklären, auf welcher Seite er steht. Er muß klar machen, daß ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren generell und auch während der Fußball- Weltmeisterschaft nicht in Frage kommt. Bundesverteidigungsminister Jung ist es den Soldaten schuldig dafür zu sorgen, dass diese unsinnige Diskussion endlich aufhört!