Homburger: Jetzt über Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sprechen

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP fordert nach der Einigung auf eine Föderalismusreform nun schnelle Gespräche über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden:

„Die Südwest-FDP begrüßt die Einigung zur Föderalismusreform. Die Liberalen fordern, dass dieser Einigung nun ein sauberes Gesetzgebungsverfahren mit entsprechenden Anhörungen folgt. Insgesamt ist die Einigung ein erster, wenn auch kleiner Schritt in Richtung einer in Deutschland dringend notwendigen Staatsreform.

Ohne eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bleibt der erste Teil der Föderalismusreform aber ein Torso. Deshalb wird die FDP nur zustimmen, wenn sich unmittelbar der zweite Schritt in Form einer umfassenden Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anschließt.

Dieser Schritt muss jetzt aber schnell kommen. Das Land Baden-Württemberg kann nicht mehr länger auf eine Reform der Finanzbeziehungen warten.

Das Beispiel Länderfinanzausgleich macht deutlich, welche dramatische Schieflage entstanden ist. Von 310 Millionen Euro Mehreinnahmen des Landes im Jahre 2005 bleiben nach dem Abzug der Ausgleichszahlungen nur 24 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir uns in Baden-Württemberg nicht länger gefallen lassen. Der Leistungsgedanke wird angesichts solcher Zahlen ad absurdum geführt.

Das Land Baden-Württemberg hat trotz der erfolgten Reform des Länderfinanzausgleichs mit 2,3 Mrd. Euro im Jahre 2005 einen Rekordbeitrag abführen müssen. Das kann sich das Land angesichts der eigenen Sparanstrengungen nicht länger leisten. Sollten bis zur Sommerpause 2006 die Gespräche über die Finanzbeziehungen nicht aufgenommen werden, dann fordert die baden-württembergische FDP, dass das Land erneut gegen den Länderfinanzausgleich klagt.“