Homburger: ?Jetzt muss die Sachpolitik wieder im Mittelpunkt stehen?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Teufel, die Koalition mit der FDP fortzusetzen und keine Neuwahlen anzustreben:

?Mit der Nominierung von Ulrich Goll als künftigem Justizminister hat die FDP ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und eine kompetente Persönlichkeit vorgeschlagen. Die Landesregierung war jederzeit handlungsfähig. Von einer Regierungskrise konnte also ernsthaft nie die Rede sein. Mit der Klarstellung des Ministerpräsidenten von heute haben nun auch die Spekulationen endgültig ein Ende.

Ab sofort muss in Baden-Württemberg wieder die Sachpolitik im Mittelpunkt stehen. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Landesregierung zukunftsweisende und erfolgreiche Antworten auf die anstehenden Fragen, beispielsweise bei der Haushaltskonsolidierung, gibt.?