Homburger: Innenminister Gall startet Ablenkungsmanöver

Zur Kritik von Innenminister Reinhold Gall an der FDP-Haltung zu einem eigenen NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Innenminister Reinhold Gall und seine Länder-Innenministerkollegen von der SPD wollen mit ihren Verbalattacken lediglich eigene Versäumnisse vertuschen. Schließlich wurde der NPD-Verbotsantrag von den SPD-Landesregierungen just zu dem Zeitpunkt auf die Schiene gesetzt, als ihre eigenen Versäumnisse bei der Aufklärung der Mordserie der NSU öffentlich wurden.

Mit ihrem Ablenkungsmanöver riskieren die Länder ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder spätestens in Straßburg. Nach wie vor gibt es bei allen politischen Parteien begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt. Ein weiteres Scheitern eines NPD-Verbotsantrags wäre eine Katastrophe und ein Propagandaerfolg für die NPD. Mit der Rechtsstaatspartei FDP wird es einen solchen Schnellschuss nicht geben.

Die FDP fordert die SPD auf, endlich mit kleinlichen Schuldzuweisungen Schluss zu machen. In der öffentlichen Debatte ist es von Bedeutung, dass Demokraten gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zusammenstehen. Seine Bekämpfung ist eine gemeinsame politische Aufgabe und darf sich nicht in einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht erschöpfen.