Homburger: In Wahrheit Politik des Durchregierens

Zur heute vorgestellten repräsentativen Bevölkerungsumfrage „Flächenland Baden-Württemberg“ und zum Wunsch der Bürger nach Information und Einbeziehung durch die Landesregierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

Die „Politik des Gehörtwerdens“ ist in Wahrheit eine Politik des Durchregierens. Das sieht man an folgenden Beispielen: Polizeireform, Einheitsschule, Nationalpark Schwarzwald, Behandlung der Beamten bei Sparvorschlägen, Priorisierung im Straßenbau, Verfasste Studierendenschaft usw.