Homburger: „Im Land fordern, aber im Bund nichts tun!“

(Konstanz) Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Konstanzer Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger erklärte zu der Forderung des Grünen Landtagsabgeordneten Boris Palmer, das Land solle den Interregio-Verkehr ausschreiben:

?Die Grünen reden wieder einmal mit gespaltener Zunge. Im Land die sofortige Ausschreibung der Interregio-Strecken fordern, aber im Bund nicht die vernünftigen Rahmenbedingungen für die Regionalisierung schaffen. Das ist Politik nach dem Motto: ?Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.? Erst einmal muss eine neue Definition von Nah- und Fernverkehr geschaffen werden und eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel durch den Bund stattfinden. Dann sind die Länder auch in der Lage, den Verkehr auf den Interregio-Strecken auszuschreiben und ihn zu finanzieren.

Die wichtigste Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb und die Ausschreibung von Schienenverkehrsstrecken im Land ist jedoch die Trennung von Netz und Betrieb. Das haben die Grünen – zusammen mit der SPD – im Bund bisher verhindert. Der Antrag der FDP-Fraktion mit dieser Forderung wurde im Deutschen Bundestag von Rot-Grün abgelehnt. Die Trennung von Netz und Betrieb ist es aber, die eine wirkliche Wettbewerbssituation auf der Schiene schafft und dafür sorgt, dass akzeptable und preislich realistische Angebote überhaupt gemacht werden können. Die Grünen beklagen also wieder einmal ein Dilemma im Land, für das sie selbst auf Bundesebene die Verantwortung tragen.“