Homburger: ?Hochschulautonomie jetzt konsequent umsetzen!?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der Südwest-Liberalen und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zur aktuellen Diskussion um die Einführung von Studiengebühren und zu den Vorstellungen des Wissenschaftsministers:

?Die Einführung von Studienentgelten muss Hand in Hand mit der konsequenten Umsetzung der Hochschulautonomie gehen. Im Sinne einer echten Hochschulautonomie darf es keine staatliche Festlegung der Studienentgelte geben.

Die Ausgestaltung des angekündigten Richtwerts von 500 Euro Studiengebühr pro Semester muss im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konkretisiert werden. Für die FDP ist von zentraler Bedeutung, dass die Hochschulen die Freiheit erhalten, auf privatrechtlicher Grundlage für ihre Lehrleistung mit den Studierenden ein je nach Fachbereich unterschiedliches Entgelt zu vereinbaren. Sie stehen dabei im Wettbewerb mit anderen Hochschulen und werden sich deshalb bemühen, konkurrenzfähige Angebote zu machen. In die Vertragsgestaltung der Hochschulen mit den Studierenden sollte sich der Staat so wenig wie möglich einmischen, um den Wettbewerb zu gewährleisten.

Mit Rücksicht auf die Sozialverträglichkeit der Studienentgelte wäre es aber beispielsweise sinnvoll, eine Obergrenze für die Studienentgelte festzuschreiben.?