Homburger/Hirche: Durchbruch könnte gelingen- FDP ergreift Initiative zur Klimapolitik

BERLIN. Zur heutigen Expertendiskussion über die jüngste klimapolitische Initiative der FDP sowie über Chancen und offene Fragen eines klimapolitischen Emissionshandels erklären die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER, und der energiepolitische Sprecher, Walter HIRCHE:

In der internationalen Klimapolitik droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Nach den Vorstellungen der EU-Kommision soll der Emissionshandel ab 2005 europaweit beginnen. Der Deutsche Bundestag wird den Richtlinienentwurf in der nächsten Sitzungswoche debattieren. Die Zeit drängt: Großbritannien hat den Emissionshandel aufgenommen; Dänemark, die Niederlande und andere Partner in der EU nutzen den Emissionshandel längst und setzen alles daran, ihre Börsenplätze für den Emissionshandel fit und attraktiv zu machen. Anders in Deutschland: Die Bundesregierung hat noch immer keine Vorstellung davon, wie ein Emissionshandel mit der Ökosteuer und der Selbstverpflichtung kombiniert werden soll.
Es ist höchste Zeit, endlich aktiv zu werden. Die FDP hat dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorlegt, der für Deutschland einen konkreten Weg zur Einführung des Emissionshandels vorschlägt. Dabei geht es um die Verknüpfung des Emissionshandels mit der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge.
Dieses Konzept diskutieren die FDP-Bundestagsfraktion sowie Vertreter der Landesverbände und Landtagsfraktionen heute mit renommierten Klimaschutzexperten, mit Vertretern der deutschen Industrie sowie der Börsen- und Finanzwirtschaft.
Mit dem FDP-Konzept könnte es gelingen, den Trittinschen Stillstand bei der Nutzung moderner Instrumente für den Klimaschutz in Deutschland endlich zu überwinden.
Der FDP-Vorschlag zielt darauf, die deutsche Selbstverpflichtung zu modernisieren und ausdrücklich mit dem Emissionshandel zu verknüpfen.
Auf europäischer Ebene muss dem Sachverhalt Rechnung getragen werden, dass Deutschland den Löwenanteil beim europäischen Klimaschutz trägt. Es ist ein Gebot der Fairness, dass der deutschen Wirtschaft keine einseitigen und zusätzlichen Kostenbelastungen aufgebürdet werden. Dies wäre eine widersinnige Strafe für deren frühzeitiges Handeln und die bisherigen Erfolge der deutschen Wirtschaft im Klimaschutz. Ein europäischer Emissionshandel darf nicht zu überflüssiger Bürokratie und Dirigismus führen. Der EU-Richtlinienentwurf zum Emissionshandel ist in seiner jetzigen Form deshalb nach Auffassung der FDP nicht akzeptabel. Der Emissionshandel muss flexibel gestaltet werden und ist von Anbeginn möglichst breit anzulegen. Von vornherein müssen alle geeigneten Instrumente des Kyotoprotokolls und alle dort genannten Treibhausgase einbezogen werden. Der jetzige Entwurf der EU-Kommission nutzt die Potentiale des Emissionshandels für Kostensenkungen beim Klimaschutz nur unzureichend.
Die FDP lehnt den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in seiner jetzigen Form ab. Die Partnerländer auf europäischer Ebene sind längst dabei, konkrete Spielregeln für den Emissionshandel zu vereinbaren. Deutschland findet dabei wegen fehlender Kompetenz keine Berücksichtigung. Mit Blick auf deutsche Vorleistungen geht es auf europäischer Ebene nicht zuletzt darum, berechtigte deutsche Interessen durchsetzen. Die FDP fordert, die Attraktivität der Selbstverpflichtung zu erhöhen, indem es der beteiligten Wirtschaft ausdrücklich erlaubt wird, ihre freiwillig eingegangenen Minderungsverpflichtungen zumindest teilweise unter Nutzung der Kyotoinstrumente zu erfüllen. Auch auf europäischer Ebene muss sichergestellt werden, dass Gutschriften aus klimarelevanten Investitionsprojekten im Ausland von Anbeginn in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.
Das FDP-Konzept bietet eine Lösung für zentrale strittige Fragen eines Emissionshandels in Deutschland und ist damit geeignet, Brücken zu bauen: Die spezifischen Reduktionszusagen aus der Selbstverpflichtung müssen so zunächst nicht in absolute Emissionsmengen umgerechnet werden. Vielmehr soll ausdrücklich zugelassen werden, dass deutsche Unternehmen erzielte Minderungserfolge aus Klimaschutzprojekten im Ausland in die Erfüllung ihrer heimischen Klimaschutzzusagen einbringen können. Nur die Branchen, die an einem Handel mit Emissionsminderungserfolgen teilnehmen wollen, müßten geeignete Regeln akzeptieren. Auf die umstrittene Anfangszuteilung von Emissionsrechten auf Unternehmensebene kann so zunächst in gleicher Weise verzichtet werden, wie auf einen Zwang zur Teilnahme am Emissionshandel. Das FDP-Modell weist insoweit einen Weg, um die interne Umsetzung der in der Selbstverpflichtung angestrebten Minderungsziele effizienter zu gestalten. Zugleich würde das Verfahren allgemeine Lernprozesse bezüglich der Chancen eines Emissionshandels anregen.