Homburger: ?Hinweise des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen!?

(Stuttgart) Zu den Hinweisen des scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Peter Zimmermann zum Entwurf des neuen Versammlungsrechts erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

?Die Hinweise des Landesdatenschutzbeauftragten unterstreichen die Bedenken der FDP Baden-Württemberg gegenüber dem bisher vorliegenden Entwurf des baden-württembergischen Versammlungsrechts.

Auch die FDP Baden-Württemberg hat in einem Beschluss auf dem Dreikönigsparteitag darauf hingewiesen, dass die geplante Erhebung der Ordner-Daten überdacht werden muss. Gerade bei kleinen Versammlungen mit bis zu acht Teilnehmern sind unbürokratische Anforderungen u.a. bezüglich des Ordnereinsatzes anzustreben.

Weitere wichtige Punkte sind aus unserer Sicht die Speicherung von Daten und die Anzeigefrist. Wer auf einem Video identifiziert wurde, muss davon in Kenntnis gesetzt werden, auch wenn das Video nachträglich gelöscht wird.
An die Verwendung der Aufzeichnungen müssen strenge Kriterien gestellt werden und auch eine Verlängerung der Anzeigefrist für Demonstrationen kommt für die Liberalen nicht in Frage.

Die Hinweise des Datenschutzbeauftragten zum neuen Versammlungsrecht müssen ernst genommen werden.?