Homburger: Herr Kretschmann muss sich endlich entscheiden

Zu den Forderungen der Grünen an den Bundesrechnungshof bezüglich S 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Jetzt soll also der Bundesrechnungshof das von den Grünen mit ideologischem Eifer bekämpfte Projekt S 21 stoppen, nachdem das Volk dies den Grünen verweigert hat.

Der Aufsichtsrat der Bahn trifft seine Entscheidung am nächsten Dienstag in eigener Verantwortung. Er ist nicht an Weisungen der Grünen und auch nicht an Beurteilungen des Bundesrechnungshofs gebunden. Er wird schon aus reinem Eigeninteresse eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.

Dieser neuerliche Vorstoß der Grünen zeigt, wie schizophren sie agieren. Da wird der grüne Ministerpräsident nicht müde zu betonen, dass man keine Ausstiegsdebatte führe. Dennoch betreibt der seinen Weisungen unterworfene grüne Verkehrsminister Hermann mit der Duldung von Herrn Kretschmann einen ausstiegsorientierten Vollzug und der Rest der Grünen läuft fortgesetzt Amok gegen S 21.

Herr Kretschmann muss sich endlich entscheiden. Entweder für die Umsetzung von Verträgen oder deren Bekämpfung. Die Heuchelei und das Spiel der Grünen mit verteilten Rollen muss ein Ende haben. Die Bürger des Landes haben Anspruch auf eine ehrliche Ansage. Damit sie wissen, woran sie sind.