Homburger: Heiße Luft bei der Feinstaubbekämpfung

(Berlin). Zu den Ergebnissen der Umweltministerkonferenz zur Feinstaubbekämpfung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:
Die Ergebnisse der Umweltministerkonferenz zur Feinstaubbekämpfung sind eine peinliche Ansammlung von Lappalien. Es ist völlig unbefriedigend und ärgerlich, daß 16 Landesumweltminister und Bundesumweltminister Jürgen Trittin nur heiße Luft produzieren und sich immer noch nicht auf ein Gesamtkonzept zur Feinstaubbekämpfung
verständigt haben.
Angesichts der aktuellen Feinstaubprobleme begnügen sie sich damit zu begrüßen, daß die EU-Kommission keinen Vorschlag für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der zweiten Stufe der Feinstaub-Richtgrenzwerte vorlegen will. Ansonsten befaßten sie sich mit ohnehin geplanten Maßnahmen im Straßenverkehr, die zudem allein das Gesamtproblem nicht lösen können.
Dabei wäre die Umweltministerkonferenz das ideale Gremium zur Erarbeitung eines notwendigen länderübergreifenden Gesamtkonzepts zur Feinstaubbekämpfung. Die Feinstaubproblematik ist nur über einen grenzüberschreitenden integrierten Ansatz unter Berücksichtigung aller Feinstaubquellen in den Griff zu bekommen. Immerhin gibt es erste Ansätze für eine europäische Kooperation.
Die FDP fordert daher Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine Länderkollegen erneut auf, die Kommunen nicht alleine zu lassen und endlich eine Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung unter Einbeziehung unserer europäischen Nachbarn vorzulegen.