Homburger: Handeln ist die Devise, Herr Kretschmann, und nicht abwarten

Zu den heutigen Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

Wen wundert´s: bei den Ministerpräsidenten herrscht mal wieder große Einigkeit, wenn es darum geht, mehr Geld vom Bund zu fordern. Bei den Aufgaben, bei denen sie selbst gefragt wären, hat diese Konferenz mal wieder keine Ergebnisse gebracht. Eine Regelung zum Länderfinanzausgleich wurde mal wieder auf die nächste Konferenz verschoben.

Dabei hat das Thema insbesondere für Baden-Württemberg zentrale Bedeutung. Als eines von drei Geberländern hat unser Bundesland großes Interesse an einer Neuordnung. Nur für den Ministerpräsidenten scheint das nicht oben auf der Agenda zu stehen. Er zaudert und zögert, wiegelt ab und verschiebt.

Auch diese Chance hat er verstreichen lassen. Herr Kretschmann hat sich beim Thema Länderfinanzausgleich wieder einmal wegeduckt. Immer wieder betont er, man müsse reden, nicht klagen. Geredet wird aber auch nicht. Er muss endlich im Sinne seines Landes handeln.

Das Land muss sich endlich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich anschließen. Handeln ist die Devise, Herr Kretschmann, nicht abwarten.