Homburger: ?Guter Tag für den Mittelstand!?

(Stuttgart) Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts das Gemeindewirtschaftsrecht zu ändern, erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger:

?Heute ist ein guter Tag für den baden-württembergischen Mittelstand. Mit der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts setzt die Koalition in Baden-Württemberg auf Druck der FDP ein deutliches Zeichen nach dem Motto: ?Vorfahrt für den Mittelstand?. Denn Handwerk, Mittelstand und freie Berufe schaffen 80 Prozent der Ausbildung- und zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Dafür brauchen sie keine Subventionen, aber faire Rahmenbedingungen.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Landtag noch in diesem Jahr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unfairer Konkurrenz von gemeindeeigenen Betrieben gegenüber privaten Unternehmen künftig ein Riegel vorgeschoben wird. Durch die Beharrlichkeit der Liberalen hat nun auch der Koalitionspartner der Gesetzesänderung zugestimmt, so dass Handwerk, Mittelstand und freie Berufe Vorrang vor der wirtschaftlichen Betätigung des Staates haben.

Das zeigt einmal mehr, dass die FDP der verlässliche Partner für Handwerk, Mittelstand und freie Berufe ist. Für die FDP gilt ‚Privat vor Staat’. Im Hinblick darauf wird sich die FDP auch zukünftig für die weitere Privatisierung von Landesbeteiligungen einsetzen, die Entbürokratisierung vorantreiben und alles daran setzen, dass Gesetze und Verordnungen einer ‚Mittelstandstauglichkeitsprüfung’ unterzogen werden.“