Homburger: „Grundlegende Gemeindefinanzreform nötiger denn je!“

(Stuttgart) Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden und der geplanten Einsparungen des Landes bei den Zuwendungen an die Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr eine grundlegende Gemeindefinanzreform gefordert:

?Die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte zeigt, dass eine grundlegende Gemeindefinanzreform nötiger ist denn je. Wir müssen die Kommunen dringend auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen.

Wir Liberale wollen die konjunkturanfällige Gewerbesteuer abschaffen. Städte und Gemeinden sollen statt dessen einen auf 11,5% erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Diese Maßnahmen würden die Kommunen deutlich unabhängiger von Bundes- und Landesmitteln machen und tragen außerdem dazu bei, dass vor Ort bürgernäher entschieden wird.

Die FDP hat als einzige Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Liberalen werden weiter für eine solide finanzielle Grundlage der Gemeinden kämpfen.“