Homburger: Grüne Steuerpläne zum Schaden der Mittelschicht in Baden-Württemberg einstimmig beschlossen

Zu den Steuerplänen der Grünen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Vermögensabgabe, höherer Spitzensteuersatz, höhere Einkommenssteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Liste ist lang. Trotz Rekord-Steuereinnahmen wollen die Grünen höhere Steuern. Das grüne Motto lautet: „Bürger abkassieren statt Haushalt konsolidieren“.

Ministerpräsident Kretschmann erweckt den Eindruck, er sei dagegen. Er gibt Interviews, in denen er sich für die Schonung von Mittelschicht und Mittelstand ausspricht. Am Ende beschliesst der Parteitag der Grünen die Vermögensabgabe und die Einkommensteuererhöhung einstimmig. Er gibt als Landesvater die moralische Instanz, zeigt auf dem Parteitag aber nicht Flagge. Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

Die Grünen lassen sich nicht von verbalen Interventionen von Herrn Kretschmann beirren. Sie wollen ihre Pläne zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mittelschicht durchsetzen. Das können die Bürger im Herbst verhindern.