Homburger: Grüne starten Ablenkungsmanöver von geplanter grüner Steuererhöhungsorgie

Zu den Ankündigungen der Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn im Vorfeld des Landesausschusses erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die Grünen wollen einen Politikwechsel im Bund. Das ist nichts Neues. Grün-Rot in Baden-Württemberg ist allerdings nicht Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel.

Nehmen wir das zentrale Thema Haushaltskonsolidierung. Sie findet nicht statt. Zuletzt kündigte Agrarminister Bonde 80 neue Stelle für den Nationalpark an. Haushaltslöcher werden nicht durch Sparen bekämpft, sondern mit der Hoffnung, demnächst Steuererhöhungen für die Mitte der Gesellschaft durchdrücken zu können. Die großmaulige Ankündigung einer Politik des Gehörtwerdens ist längst zu einer Politik des Überhörtwerdens geworden.

Beim zentralen landespolitischen Thema Bildung hat Grün-Rot ein Schulchaos angerichtet. Der Haussegen bei Grün-Rot hängt bei diesem Thema schief. Das zeigen aktuell die Kontroversen um die Lehrerausbildung oder um G8 und G9. Die Streitereien werden öffentlich ausgetragen und teils dem Koalitionspartner als Wahlkampfthema angedroht.

Vor dem Hintergrund dieser Bilanz wundert es nicht, dass die Grünen auf ihrem Landesausschuss eine Abrechnung mit Schwarz-Gelb ankündigen. Die Grünen starten ein Ablenkungsmanöver von ihrer Steuererhöhungsorgie.