Homburger: ?Grüne hätten Volksabstimmung über EU-Verfassung längst haben können!?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zu den Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, zur Diskussion über eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung:

?Die Grünen hätten die Volksabstimmung über die EU-Verfassung längst haben können. Die FDP hat ihren Gesetzentwurf über die Einführung eines Volksentscheids im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gebracht. Dieser Gesetzentwurf ist von Rot-Grün und den Unionsparteien abgelehnt worden.

Zwar haben sich die Grünen stets lautstark für Volksabstimmungen eingesetzt, in der entscheidenden Abstimmung über den Gesetzentwurf der FDP für ein Referendum über die EU-Verfassung sind sie jedoch ? wie so oft – umgefallen.

Die Frage einer gemeinsamen Europäischen Verfassung ist von zentraler Bedeutung für das Zusammenwachsen der Europäischen Union. Nur wenn wir die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die Verfassung beteiligen, wird es gelingen, ein Bewusstsein für die europäische Idee zu schaffen. Die FDP fordert daher nach wie vor eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung.“