Homburger: Grüne bleiben Verbotspartei

Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann im Bezug auf die grüne Verbotsorgie erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Der Versuch von Herrn Kretschmann, die Vorschläge im Wahlprogramm zur Verbotsorgie der Grünen als Ausrutscher darstellen zu wollen und die Grünen als neue Freiheitspartei, wird scheitern.

Herr Kretschmann kann nicht zwei Tage nach der Bundestagswahl so tun, als ob es das Wahlprogramm der Grünen nie gegeben hätte. Das Wahlprogramm der Grünen ist nunmal das Ergebnis einer illiberalen Grundhaltung der Grünen in vielen Fragen. Die Grünen bleiben eine Verbotspartei. So schnell wie Herr Kretschmann möchte, können die Grünen ihr Programm nicht in der politischen Mottenkiste verschwinden lassen.