Homburger: Grüne Atompolitik bleibt schizophren

(Berlin) Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger, griff am Dienstag die Haltung der Grünen an, die trotz des geltenden Demonstrationsverbots Verständnis für die Proteste zum Castor-Transport entlang der Wegstrecke zeigen.

„Dieser Protest grüner Politiker zeigt die Zerrissenheit der Grünen. Sie wissen offensichtlich nicht, was sie wollen“. Im sogenannten Atomkonsens sei vereinbart worden, dass die Bundesregierung den ungestörten Betrieb der kerntechnischen Anlagen gewährleiste. Transporte im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitung des Atommülls seien ausdrücklich vereinbart worden und Deutschland sei dazu rechtlich verpflichtet. Homburger wörtlich: „Die Demonstrationen unter Beteiligung grüner Politiker sind daher ein Zeichen, dass die Grünen die Atompolitik ihres eigenen Bundesumweltministers nicht tragen“.

Die Demonstranten reklamieren zu Recht das fehlende Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle und offenbaren mit ihrem Protest die Enttäuschung über grüne Atompolitik. Für Homburger wird daher eins deutlich: „Auch nach vier Jahren Regierungsverantwortung ist diese Partei noch nicht in der Realität angekommen. Die Atompolitik der Grünen bleibt schizophren.“