Homburger: Grün-Rote Flickschusterei im Haushalt

Zur Vorstellung des Doppelhaushalts durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Der Haushaltsentwurf ist reine grün-rote Flickschusterei. Wolkige Ansagen und keine nachhaltigen Sparvorschläge. Diese Landesregierung hat beim Sparen keinen Kompass und sucht ihr Heil in Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung. Bei einer Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 3,3 Milliarden Euro kann von Sparen nicht die Rede sein. Dieser Haushalt führt geradewegs in den Schuldensumpf.

Die Beamten sind zu Recht über den Politikstil des Ministerpräsidenten erschüttert. Ihnen gegenüber profiliert sich Kretschmann als Kommunikationsverweigerer. Eine Politik des Gehörtwerdens sieht anders aus.